Am Samstag, 14.04.2022, fand in Frankfurt eine Kundgebung "Gegen jeden Antisemitismus" statt. Auch wir waren dort mit einem Redebeitrag vertreten, den wir für euch untenstehend im Wortlaut zum Nachlesen zur Verfügung stellen.
Liebe Freunde, liebe Unterstützer,
wieder einmal erleben wir zur Zeit eine Welle von Terroranschlägen in Israel – mit Schusswaffen, mit Messern, oder wie zuletzt in El'ad mit Äxten. Am Abend des Anschlags in Tel Aviv saßen wir alle geschockt da, verfolgten das Geschehen in den Medien. Teilweise waren wir und unsere Freunde selbst noch vor wenigen Tagen oder währenddessen dort. Wir schrieben unseren Freunden und Verwandten, ob alles in Ordnung ist – ob sie noch leben. Wieder einmal.
Das war vor fünf Wochen, am 7. April. Und als wäre das nicht genug: Kurz nachdem Sergej Lawrow in Moskau diesen Monat eine Hamas-Delegation empfängt, spricht ihr Anführer Yahya Sinwar eine offene Drohung aus: Er droht mit Anschlägen auf Synagogen weltweit, sollte die israelische Armee ihren Einsatz in Jerusalem weiterführen.
Erneut, so wie letztes Jahr auch, wird uns vor Augen geführt, was wir schon lange wissen: Dass das Schicksal der Juden in Deutschland nicht losgelöst ist von dem Schicksal Israels.
Inmitten dieser Ereignisse rufen die Gruppen Free Palestine FFM, Samidoun, und andere dazu auf, anlässlich des Nakba-Tages gegen Israel auf die Straße zu gehen. Wer sind diese Gruppen eigentlich, die zu Protesten gegen Israel und für ein befreites Palästina aufrufen?
Seit nicht allzu langer Zeit ist die Organisation Samidoun auch in Frankfurt aktiv – vorgeblich eine internationale Graswurzel-Bewegung, die sich "Palestinian Prisoner Solidarity Network" untertitelt und die "Freilassung aller politischen Gefangenen aus zionistischen Gefängnissen" fordert. Was damit gemeint ist, wird klar, wenn man feststellt, dass damit auch die Freilassung rechtskräftig verurteilter Terroristen gemeint ist.
Diese werden auch regelmäßig von Samidoun zu Veranstaltungen eingeladen:
So zu Beispiel vor zwei Jahren Leila Khaled – eine palästinensische Terroristin, die im Jahr 1969 ein Flugzeug nach Damaskus entführt hat, dort israelische von nicht-israelischen Passagieren selektiert hat, um Gefangene freizupressen. Das war nicht ihre letzte Flugzeugentführung. In ihren Memoiren schreibt sie, dass sie als Schülerin Hitler bewunderte, weil sie dachte, er sei der Feind der Juden. Oder: Im Jahr davor luden sie Rasmea Odeh nach Deutschland ein – sie wurde für ihre Rolle im Anschlag auf einen Jerusalemer Supermarkt 1969 verurteilt, bei dem zwei Studenten ermordet und neun verletzt wurden.
Diese Personen haben eins gemeinsam – sie verübten ihre Anschläge für die "Volksfront zur Befreiung Palästinas" kurz PFLP, eine säkular-palästinensische Terrororganisation, die eine Beseitigung Israels und die Errichtung eines arabischen Staates auf dessen Boden zum Ziel hat. Sie begeht Terroranschläge in Israel und weltweit. Dabei kooperiert sie auch mit der islamistischen Hamas. Aus gutem Grund ist Samidoun als Vorfeldorganisation der PFLP in Israel verboten. Der Gründer von Samidoun, Khaled Barakat, ist zugleich auch PFLP-Funktionär - nennt sich inzwischen nicht mehr Kommandeur, sondern nun "Aktivist".
Schaut man sich den öffentlichen Auftritt von Samidoun Deutschland an, so merkt
man, dass sie nicht müde werden, zum "militanten Widerstand aufzurufen" und dabei einem Märtyrerkult zu frönen. So bezeichneten Samidoun auf ihrer deutschen Instagram-Seite den Attentäter von Tel Aviv noch am Tag des Anschlags (!) als Märtyrer – mit dem Zusatz, es sei „nur das lebenswert in dieser Welt wofür wir auch bereit sind zu sterben“ [sic].
Was sollen wir davon halten? Wie dürfen wir das verstehen?
Wenn sie sagen, "Yalla Intifada" sei der nur Aufruf zu friedlichem Protest – während sie zum militanten Widerstand aufrufen und PFLP-Werbung machen?
Wenn sie "Freiheit für Palästina" fordern – aber die Freiheit ihrer Ideologie nach nur um den Preis von jüdischem Leib und Leben zu haben ist?
Wenn sie behaupten, dass Antizionismus nicht antisemitisch sei, dass Israel nicht alle Juden repräsentiere – aber Free Palestine FFM den eigenen Demoaufruf im Internet mit Musik von Hezbollah- und Hamas-Sängern unterlegen - den Gruppen, die Juden weltweit ermordet haben und es wieder tun werden? Gruppen, deren Anführer jetzt damit drohen, Synagogen weltweit zur Zielscheibe ihrer Gewalt zu machen?
Wie dürfen wir das verstehen?
Wir haben genug von diesen Schutzbehauptungen, das alles sei friedlicher Protest.
Niemand, der sich wirklich für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern einsetzt, darf das hinnehmen. Und wer es hinnimmt – der setzt sich nicht für Koexistenz oder friedliche Solidarität ein – sondern der befürwortet den Terror gegen Juden. Und gegen diejenigen müssen wir uns entschieden wenden – politisch, in den Universitäten, und auf den Straßen in unserer Stadt.
Das ist es also, was mit "From the river to the sea " gemeint ist. Sie haben es nicht nur durch diese Worte, sondern vor allem durch Taten ausgedrückt, was genau mit einem befreiten Palästina gemeint ist – es ist ein Chiffre für Vernichtung.
Darum ist es mit einem Verbot von Demos aufgrund dieses Ausrufes aber nicht getan. Wir wollen kein bloßes Demonstrationsverbot, sondern wir fordern ein Betätigungsverbot für PFLP und Hamas in Deutschland. Und auch für Samidoun in Deutschland – so wie es auch in Israel der Fall ist. Es kann nicht sein, dass Gruppen auf der EU-Terrorliste stehen, aber dass ihre Aktivitäten in Deutschland trotzdem nicht verboten sind.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders absurd für uns, sich als jüdisch bezeichnende Gruppen wie "Die Jüdische Stimme für Gerechten Frieden im Nahen Osten" bei diesen Demonstrationen vorzufinden. Sie behaupten, der Staat Israel habe nichts mit dem Judentum zu tun? – Sie sprechen damit nicht für die Mehrheit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.
Wir als Verband Jüdischer Studierender Hessen wenden uns entschieden dagegen.
Denn wir wissen, wo wir stehen – nämlich mit Israel. Dem Ort auf der Welt, in dem wir frei und selbstbestimmt leben können. In dem unsere Synagogen nicht hinter Panzerglas und Schleusentüren versteckt sind, so wie es hier in Deutschland der Fall ist. Der Ort, wo wir unsere religiösen Symbole offen tragen und uns frei entfalten können.
Und wir sind froh, dass wir heute hier mit Euch Seite an Seite stehen können – mit unseren Freunden und Verbündeten – die das auch wollen. Daher möchten wir die nächsten Worte an Euch richten.
An die Mitglieder der Parteien, die heute hier sind:
Nehmt die Gefahr ernst, die von Terrorgruppen wie PFLP und Hamas für uns ausgeht.
Werdet in und mit Eurer Partei gegen diejenigen aktiv, die uns diese Selbstbestimmung nehmen möchten.
Und an die Vertreter/innen linker Gruppen, die heute hier sind und zuhören:
Grenzt euch entschieden ab von Free Palestine FFM, Samidoun und allen anderen, die mit ihnen kooperieren. Es darf keinen Platz für einen mörderischen Märtyrerkult in Frankfurt geben, auch nicht, wenn er sich als Befreiungskampf mit humanitärem Antlitz kleidet.
Während wir hier stehen, geht die Gewalt gegen jüdische Menschen weiter. Wir verlieren die Hoffnung nicht, dass der Terror irgendwann aufhört. Bis das der Fall ist, werden wir weiter aktiv sein und weiter auf die Straße gehen – für eine Welt, in der wir als jüdische Menschen – und alle anderen Menschen auch – stark, selbstbestimmt und ohne Angst leben können.
Sie lieben den Tod – wir lieben das Leben.
Am Israel Chai.