Am 6. April fand in Frankfurt erneut der antisemitische Quds-Tag statt. Zur Gegenkundgebung hatte die Initiative 7. Oktober aufgerufen. Unseren Redebeitrag, der auf dieser Kundgebung verlesen wurde, stellen wir hier zur Verfügung.
November 2022: Fünf Schüsse fallen auf das ehemalige Rabbinerhaus der Alten Synagoge in Essen. Nur kurze Zeit später wird ein Molotowcocktail auf eine Bochumer Schule geworfen – später gilt als erwiesen, dass der Einschlag eigentlich der Bochumer Synagoge gegolten hatte. Ein geplanter Anschlag auf die Synagoge in Dortmund scheiterte im Planungsstadium. Der Generalstaatsanwalt sieht einen Zusammenhang und verurteilt drei mutmaßliche Attentäter und einen Drahtzieher.
Januar 2017: Ein Student in Berlin wird wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu knapp vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte u.A. den damaligen Präsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe ausgespäht – seine täglichen Lebensgewohnheiten und Wege zur Arbeit abfotografiert und gefilmt – als mögliches künftiges, leicht zu treffendes Anschlagsziel.
Dezember 2023: Vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder werden in Deutschland und den Niederlanden verhaftet. Sie sollen geplant haben, Waffen für Anschläge auf jüdische Einrichtungen aus einem Erddepot nach Berlin zu holen. Es wäre das erste Mal, dass Hamas-Anhänger in Deutschland wegen der Vorbereitung eines Anschlags angeklagt würden.
Was haben diese Fälle gemeinsam? Zum einen haben sie sich alle in den vergangenen Jahren in Deutschland ereignet. Und um anderen haben sie alle sich (mutmaßlich) im Auftrag des iranischen Regimes ereignet, namentlich der Iranischen Revolutionsgarden – mit dem erklärten Ziel, Anschläge in Deutschland zu verüben: Auf jüdische Einrichtungen, auf Israelis, und jene Personen, die sich mit Jüd*innen und Israelis solidarisch zeigen.
Die besondere Verantwortung kommt dabei den Quds-Brigaden zu teil, einem Zweig der Revolutionsgarden, der für Auslandseinsätze verantwortlich ist. Schon ihre Namensgebung „Quds“ – persisch und arabisch für „Jerusalem“ – zeigt, was ihr Programm ist: Die Eroberung Jerusalems und als Teil der Staatsdoktrin - die Zerstörung Israels.
Der heutige Tag bedeutet für uns den Protest gegen den Quds-Tag, aber wir vergessen nicht, dass morgen 6 Monate nach dem 7. Oktober vergangen sein werden.
Ein halbes Jahr seit dem Tag, an dem die Hamas ein genozidales Massaker ohnegleichen verübt hat: 1.200 kaltblütig ermordete Israelis. Seit einem halben Jahr werden über 130 Israelis als Geiseln in Gaza festgehalten. Seit einem halben Jahr bangen ihre Familien um ihre Liebsten und deren Schicksal. Ihr Schmerz ist kaum ertragbar und nachvollziehbar.
Der 7. Oktober war der Tag, an dem Hamas Israel zerstören wollte, es aber nicht geschafft hat. Aber es bleibt die Frage: Wie konnte die Hamas sich den 7. Oktober leisten?
Der größte Unterstützer der Hamas neben Qatar ist das Mullah-Regime im Iran. Iran, der sich als „Schutzmacht unterdrückter Muslime“ inszeniert, ist ihr ideologischer Verbündeter.
Ihre Kernideologie des Erlösungs-Antisemitismus kulminiert im Al-Quds Tag, der als Plattform für diese internationale Kampagne des Judenhasses und antiisraelischen Terrors dient.
Man muss nicht den Verfassungsschutzbericht studieren, um zu wissen, dass das iranische Regime in Deutschland Anschlagsziele ausspäht, um sie im Kriegsfall anzugreifen – also genau dann, wenn das Regime sich international besonders unter Druck sieht. Als letztes Druckmittel. Und genau dieser Druck hat sich nach der feministischen Revolution im Zeichen von Jin–Jiyan–Azadi enorm erhöht.
Das um die eigene Macht bangende islamische Regime im Iran braucht den Terror; und es braucht den Quds-Tag, um eine diktatorische erlösungsantisemitische Doktrin weiter zu befeuern, die allen voran das eigene Volk unterdrückt –Minderheitengruppen wie Kurden, Baha'i, persische Juden, Armenier – und alle, die gegen das Regime aufstehen – iranische Dissidenten, Linke, queere Menschen, und vor allem die iranischen Frauen.
Dass die vermeintlich pro-palästinensischen Akteure ausgerechnet hier und gerade heute ihre Ideologie in die Straßen in Deutschland und Europa tragen dürfen, während in ihren Veranstaltungsräumen die Portraits von Khomeini und Khamenei hängen, sollte für uns alle unerträglich sein.
Aber diese Ideologie setzt sich nicht nur auf der Straße oder mit Anschlagsplänen durch, sondern auch auf dem parlamentarischen Weg.
Nun wurde die Partei DAVA – „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ – auch für die Europawahlen zugelassen, die vor allem Muslime aus der Türkei ansprechen will. Mit Mohammad Ale Hosseini kandidiert auf Platz 4 der Vorsitzende des schiitischen Dachverbands IGS, der für seine Nähe zum iranischen Regime bekannt ist. Auch ein Frankfurter Kandidat – Fatih Zingal – ist als Spitzenkandidat mit dabei.
Aber der demokratische, progressive Anstrich ändert nichts daran, dass sich hier eine gefährliche Allianz zwischen Erdogan-Anhängern, türkischen Nationalisten und der iranischen Diktatur Bahn bricht. Davor sollten wir alle gewarnt sein.
Erst gestern gab es ERNEUT einen Brandanschlag auf eine Synagoge, diesmal in Oldenburg. Wir wissen, dass die aufgeheizte Stimmung im Zuge des Quds-Tages und die Symbolik dieses Tages diese Taten hervorbringen können. Und dies, nachdem iranische Staatsmedien schreiben, dass der diesjährige Quds-Tag „internationale Revolte gegen zionistisches Besatzerregime sein“ werde.
Wie lange wollen wir das noch ertragen? Und wann entscheiden wir, dass es genug ist?
Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass eine Politik der Naivität und Hilflosigkeit diese Ideologie weiter fördert.
Deswegen bekräftigen wir unsere Forderungen, die wir in einem gemeinsamen Brief an den Bundeskanzler zusammen mit anderen jüdischen Organisationen nach dem 7. Oktober gestellt haben.
Und wir appellieren an lokale Politiker*innen, an politische Gruppen, an alle Freunde und Verbündeten, die heute hier sind: Setzt euch ein dafür, dass…
...das Islamische Zentrum in Hamburg und das Zentrums für Islamische Kultur in Frankfurt (ZIK) als Hotspots von Regime-Aktivitäten geschlossen werden!
Angesichts der heutigen Ereignisse sehen wir die Notwendigkeit, diese Forderung auch auf andere Brennpunkte des Einflusses des Mullah-Regimes auszuweiten – wie die Kuran ve Ehlibeyt Gemeinde in Offenbach, die den heutigen Quds-Tag organisiert.
Sprecht euch dafür aus, dass die Revolutionsgarden endlich auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.
Sprecht euch aus gegen Iran-Apologeten in eurem Umfeld, wo ihr sie antrefft – auch, wenn es Mut erfordert!
Und Setzt euch ein für eine Politik für die Bevölkerung Irans, und nicht für seine unterdrückerische Regierung!
Wir wünschen uns nichts mehr, als ein Europa und einen mittleren Osten, in dem Menschen unabhängig von Ihrer Volks- & Gruppenzugehörigkeit und Religion gleich an Rechten, selbstbestimmt und frei leben können.
Und wir träumen von dem Tag, an dem freundschaftliche Beziehungen zwischen einem freien demokratischen Iran und einem freien demokratischen Israel möglich sind, und sich Iraner und Israelis überall auf der Welt die Hände reichen können.
Solange es Menschen gibt, die auf Kundgebungen wie diesen zusammenstehen und ihre Stimmen erheben, setzen wir uns für eine Welt, in der das möglich sein wird.
Jin, Jiyan, Azadi!
Am Israel Chai!