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Stellungnahme zum „pro-palästinensischen“ Protestcamp auf dem Campus Westend der Goethe-Universität Frankfurt am Main

Frankfurt am Main, den 20. Mai 2024



Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt am Main, Verband Jüdischer Studierender Hessen (VJSH), Deutsch-Israelische Hochschulgruppe, Initiative Studierender am IG-Farben-Campus und Doktorand:innen der Goethe-Universität gegen Antisemitismus haben diese Petition gestartet und richten sie an Studierende der Goethe Universität und Universitätsangehörige, Bildungsinstitutionen, Stadtpolitiker:innen und alle Mitbürger:innen Frankfurts.


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Als Hochschulangehörige der Goethe-Universität und auch als externe Unterstützer:innen sind wir besorgt über die Errichtung eines vermeintlich “pro-palästinensischen” Protestcamps auf unserem Campus. Vor dem Hintergrund der gewaltbereiten Proteste an US-Campi sowie an anderen deutschen Universitäten wie der FU Berlin und nachdem am 10. Mai auf dem Campus in Frankfurt bereits antisemitische Slogans gegrölt wurden, bedeutet dies eine Bedrohung des Campus-Lebens nicht nur für jüdische und israelische Studierende. Wenn nach einer “globalen Intifada” und dem Ausschluss israelischer Wissenschaftler:innen gerufen wird, jüdische oder israelische Studierende angegriffen oder ihnen der Zugang zu Universitäten verwehrt wird, dann ist das Antisemitismus in Wort und Tat und keine Solidarisierung mit der palästinensischen Bevölkerung.

Unsere Bedenken rühren aus den Ereignissen der vergangenen Monate. Auf “pro-palästinensischen” Kundgebungen auf dem Campus der Goethe-Universität kam es in der Vergangenheit bereits zu gewaltverherrlichenden, antisemitischen und völkisch-nationalistischen Aufrufen und Zwischenfällen. Dazu zählen beispielsweise das Abreißen der Vermisstenanzeigen von israelischen Geiseln oder die Störung von Veranstaltungen gegen Antisemitismus, wie etwa die Buchvorstellung von “Judenhass Underground” im Januar 2024. Bei den Kundgebungen hallten antisemitische Parolen wie “Kindermörder Israel” oder “Von Frankfurt bis nach Gaza, Yallah Intifada” über den Campus. An anderen Universitäten, an denen bereits ähnliche Protestcamps stattfanden, ging man noch weiter:

Zum Teil wurde jüdischen und israelischen Studierenden von den Besetzer:innen der Zugang zu den Universitätsgebäuden verwehrt, in Berlin wurde ein jüdischer Student von einem Kommilitonen krankenhausreif geprügelt. In Hessen erhalten jüdische Studierende und Hochschullehrende Drohmails und werden mit roten Dreiecken markiert – einem aus Hamas-Propagandavideos stammenden Symbol für die Markierung israelischer IDF-Soldat:innen. Auch pro-israelische Studierende oder einfach Personen, die sich mit Jüd:innen und Israelis solidarisieren, werden eingeschüchtert. So wurde das „Random White House“ auf dem Westend-Campus als Gastgeber von Veranstaltungen zu israelbezogenem Antisemitismus mit dem Spruch „Free Palestine from German guilt“, einem direkten Angriff auf die Erinnerungskultur an den Holocaust, sowie „Yallah Intifada“, einem Gewaltaufruf, beschmiert. 


All diese Beispiele zeugen von dem offenen Antisemitismus und Israelhass der von vermeintlich “pro-palästinensischen” Kundgebungen und Protestcamps allzu häufig ausgeht und ihrem Gefahrenpotential für jüdische und israelische Studierende. Der Verband Jüdischer Studierender Hessen (VJSH) hat vor diesem Hintergrund in seiner Pressemitteilung vom 13. Mai 2024 alle studentischen und universitären Gremien dazu aufgerufen, dieser antisemitischen Hetze und der Diskriminierung jüdischer und israelischer Studierender klar und deutlich entgegenzutreten. Mit Worten kann es dabei nicht getan sein. Es braucht unter anderem auch einen Ausbau der Aufklärungsarbeit über Antisemitismus und den Nahostkonflikt sowie entsprechender Sensibilisierungsangebote für Studierende und Dozierende und die konsequente Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie. 

An der Goethe-Universität muss klar sein: Wenn nach einer “globalen Intifada” und dem Ausschluss israelischer Wissenschaftler:innen gerufen wird, jüdische oder israelische Studierende angegriffen oder ihnen der Zugang zu Universitäten verwehrt wird, dann ist das Antisemitismus in Wort und Tat und keine Solidarisierung mit der palästinensischen Bevölkerung. 

Wir teilen das Mitgefühl unserer Kommiliton:innen für die von der humanitären Katastrophe Betroffenen in Gaza. Wer die Partei des Friedens ergreift, muss aber auch den bad actor identifizieren, der diesen Krieg ausgelöst hat.

Als autoritäres de facto-Regime über den Gazastreifen unterdrückt die islamistische und antisemitische Terrororganisation Hamas die palästinensische Zivilbevölkerung und missbraucht sie als Schutzschild. Die Hamas ist es auch, die die Beilegung des Konflikts durch die Weigerung der Freilassung der am 7. Oktober aus Israel entführten Geiseln unmöglich macht. Bring them home!

Auch wir wünschen uns Frieden für die Region, insbesondere für Israelis und Palästinenser:innen. Aber wer behauptet, sich Frieden zu wünschen, ohne sich klar von der Hamas zu distanzieren und einen ehrlichen Diskurs anzustreben, ist entweder naiv oder böswillig dazu bereit, antisemitischen Wahnvorstellungen Auftrieb zu geben. Davon möchten wir uns klar distanzieren. 

Die Universität soll ein Ort gemeinsamen Lernens sein. Wenn sie diesem Anspruch gerecht werden will, dann muss sie auch ein sicherer Ort für alle sein. Frankfurt ist ein Ort des Zusammenlebens von Jüdinnen:Juden, Muslim:innen und Angehörigen vieler anderer religiöser und nicht-religiöser Identitäten. Unsere Universität verdankt ihre Existenz maßgeblich dem Einfluss jüdischer Persönlichkeiten. Besonders prägend war Wilhelm Merton, der die Gründung der Akademie für Sozial- und Handelswissenschaften an der Frankfurter Universität vorantrieb. Durch sein Engagement für moderne Sozialwissenschaften schuf er ein Klima, in dem Max Horkheimer und Theodor W. Adornos Institut für Sozialforschung zur weltberühmten Frankfurter Schule aufblühen konnte. Diese Vielfalt, da sind wir uns sicher, wird von der weiten Mehrheit unserer Kommiliton*innen und den Angestellten der Universität als unverhandelbare Grundlage unseres Miteinanders verstanden.


Und deshalb möchten wir unmissverständlich erklären: 

Wir lassen uns an der Frankfurter Goethe-Universität diese Vielfalt und Sicherheit nicht nehmen.

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