Schreiben des Regionalausschusses der Jüdischen Studierendenverbände zum Symbol des roten, nach unten gerichteten Dreiecks

Brief an das Bundesministerium des Inneren und für Heimat

Alt-Moabit 140

10557 Berlin

Düsseldorf, den 21.06.2024

Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser,

im Namen der jüdischen Studierendenverbände, die in allen Bundesländern vertreten sind und

sich über den Regionalausschuss organisiert haben, bitten wir Sie, das rote, nach unten

gerichtete Dreieck auf die Liste der verbotenen Symbole zu setzen und seine Verwendung als Zeichen der terroristischen Vereinigung Hamas zu ahnden. In den vergangenen Monaten wird dieses Symbol zunehmend als Zeichen des „palästinensischen Widerstands“ verwendet. Im Gegensatz zu dem ebenfalls beliebten Symbol der Wassermelone soll das Dreieck jedoch nicht Solidarität mit dem Leid in Gaza verdeutlichen, sondern den Widerstand der Terrororganisation Hamas glorifizieren und Angriffsziele markieren. (1)

Historisch wurde dieses Symbol unter der Bezeichnung „roter Winkel“ in den

Konzentrationslagern der Nationalsozialisten verwendet, um politische Gefangene zu

kennzeichnen. Seine aktuelle Nutzung bei Protesten im Zusammenhang zum Nahostkonflikt und in Propagandavideos der Hamas wirft jedoch schwerwiegende Fragen und erfordert eine dringende Überprüfung durch den Staatsschutz. Es sollte klar geregelt sein, dass die Verwendung des Symbols im Rahmen der Erinnerungskultur in Kunst, Wissenschaft, Forschung oder Lehre nur unter der Voraussetzung erlaubt ist, dass keine verfassungsfeindlichen Absichten verfolgt werden. Diese Ausnahmen sind wichtig, um die Freiheit der Meinungsäußerung und der akademischen Diskussion zu schützen, ohne jedoch die

Tür für die Verherrlichung terroristischer Gruppen zu öffnen.

Seit dem 1. November 2023 taucht das rote Dreieck vermehrt in Propaganda-Videos und Social- Media-Grafiken der Hamas auf. In diesen Kontexten wird es verwendet, um Feinde zu markieren. Die Videos zeigen oft, wie das Dreieck als Zielmarkierung auf israelische Panzer und Soldaten platziert wird. Diese Darstellungen erinnern an die Feindmarkierungen in Videospielen, insbesondere in Ego-Schootern, bei denen es darum geht, den Gegner zu vernichten. Dies wurde auch von der Organisation Democ e.V., die demokratiefeindliche

Bewegungen analysiert, bestätigt. (2)

Der Social-Media-Trend hat auch deutsche Straßen erreicht. 3 Die Verwendung dieses Symbols durch „pro-palästinensische“ Gruppen ist nicht nur eine Provokation, sondern trägt auch eine

gefährliche Botschaft. Es wird als Zeichen des Widerstands dargestellt, doch seine wahre

Funktion ist es, Personen und Institutionen als Feinde zu kennzeichnen. (4)

Vermehrte Hochschulbesetzungen und Protestaktionen im universitären Bereich nutzen dieses Symbol, um Hochschulen als „zionistisch“ und somit als Angriffsziel zu kennzeichnen. Dies führt zur direkten Einschüchterung jüdischer Studierender.

Die Einschüchterungen zielen jedoch nicht nur auf jüdische und israelische Hochschul-

angehörige, wie vermehrte Vorfälle in den letzten Wochen insbesondere in Berlin gezeigt haben: Universitätsprofessoren und -professorinnen werden ebenfalls mit den Dreiecken markiert und namentlich bedroht. (5)

Wir werten diese besorgniserregende Entwicklung als klaren Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und eine Gefahr für den ordnungsgemäßen Lehr- und

Forschungsbetrieb an Universitäten und damit für die Demokratie insgesamt.

Ein besonders erschreckender Fall ereignete sich in Berlin, wo das berüchtigte Symbol

verwendet wurde, um den jüdischen Studenten Lahav Shapira zu bedrohen, bevor er von einem Kommilitonen brutal angegriffen und krankenhausreif geschlagen wurde.

In Berlin fordern Abgeordnete von CDU und SPD die Landesregierung auf, sich im Bund für ein sofortiges Verbot des Hamas-Dreiecks einzusetzen. (6)

Als Vertreter jüdischer Studierender

schließen wir uns dieser Forderung an.

Diese Symbolik ist nicht nur bedrohlich, sondern auch untrennbar mit der Hamas assoziiert. Sie impliziert massive Gewalt bis hin zu Todes- und Vernichtungsdrohungen gegen diejenigen, die als Feinde betrachtet werden. Daher fordern wir dringend, dass der Staatschutz das rote nach unten gerichtete Dreieck als verbotenes Zeichen kategorisiert.

Die Nutzung dieses Symbols sollte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, um die Sicherheit und den Schutz aller

Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und antisemitische Bedrohungen entschieden zu bekämpfen. Das rote Dreieck umfasst eine spezifische und bedrohliche Bedeutung in der heutigen Zeit.

Gemäß §86a des Strafgesetzbuches (StGB) ist die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Die Aufnahme des roten Dreiecks in diese

Kategorie würde es ermöglichen, die Verbreitung und Verwendung des Symbols effektiver zu bekämpfen.

Nicht zuletzt verweisen wir darauf, dass der Trend zur offenen Sympathie mit der Hamas an deutschen Universitäten, zu weiten Teilen auch durch Hochschulexterne, immer deutlicher wird und dagegen ein starkes Zeichen gesetzt werden muss. (7)

Wir bitten Sie, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung dieses

bedrohlichen Symbols zu unterbinden und die Verbreitung von Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft zu verhindern.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Die Erstunterzeichner:

Jüdischer Studierendenverband Nordrhein-Westfalen e.V.

Verband Jüdischer Studierender Hessen

Verband Jüdischer Studierender Bayern e.V.

Jüdische Studierenden Union Württemberg

Verband Jüdischer Studierender Nord e.V.

Jüdischer Studierendenverband Rheinland-Pfalz und Saarland

Jüdische Allianz Mitteldeutschland