Frankfurt am Main, den 22. September 2024
Was ist angekündigt?
Das Studierendenkollektiv „Students4palestine.frauas“ (kurz: S4P) kündigte einen „Infostand“ am 23. September 2024 ab 15 Uhr vor der Mensa der University of Applied Sciences Frankfurt am Main (kurz: UAS) an. Offiziell wird der Verein „Palästina e.V.“ als Unterstützer benannt und beworben.
Weitere Unterstützung gibt es vom Kollektiv „students4palestine.ffm“, das das „pro-palästinensische“ Protestcamp im Mai 2024 an der Goethe-Universität Frankfurt organisiert hat.
Der Anlass
Am selben Tag startet die dreitägige Veranstaltungsreihe „Let’s talk! – Der 7. Oktober, der Krieg in Gaza und die Folgen in Deutschland“, organisiert von der Bildungsstätte Anne Frank. Aus einer wissenschaftlichen und bildungspolitischen Perspektive wird ein großer Schwerpunkt auf die Betroffenen von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus gelegt – es sollen Brücken zwischen den Communities gebaut werden.
Eine der Dozentinnen ist Frau Prof. Dr. Julia Bernstein, die als Hochschulprofessorin an der UAS für ihre Expertise im Bereich der Antisemitismus- und Diskriminierungsforschung bekannt ist.
Sowohl die Veranstaltungsreihe als auch Frau Prof. Dr. Bernstein sind zentraler Gegenstand des Ankündigungstextes von „S4P“. So wird die Reihe delegitimiert als
„Pseudo-Debatten, welche verwirren und die genozidale israelische Politik legitimieren sollen“
und Frau Prof. Dr. Bernstein wird vorgeworfen, einen
„Antisemitismus-Begriff zu verbreiten, der die berechtigte Verurteilung israelischer Siedlungs- und Besatzungspolitik in eine rassistische Ecke zu drängen sucht“.
In anderen Worten wird Prof. Dr. Bernstein vorgeworfen, sie würde jegliche Kritik an Israel als antisemitisch, was hier mit Rassismus gleichgesetzt wird, darstellen.
„S4P“ beansprucht wiederum, „für eine kritische, unabhängige Wissenschaft, welche ihrem Auftrag nach Völkerverständigung und dem Kampf für gerechte gesellschaftliche Verhältnisse nachkommt“, zu stehen.
Eine kritische Einordnung
„S4P“ ist bereits in einem Statement am 3. Juni 2024 damit aufgefallen, dass sie den Spruch „Free Palestine from Hamas“ verurteilte und in diesem Zusammenhang von „Täter-Opfer-Umkehr“ sprach. Das Kollektiv viktimisiert und verteidigt damit eine inhärent antisemitische und islamistische Terrororganisation, die allein am 7. Oktober 2024 1.200 Menschen in Israel, davon größtenteils Zivilist:innen, ermordet und viele weitere gefoltert, verletzt, vergewaltigt und verschleppt hat. Die Hamas hat damit die gesamte Region in einen Krieg gestürzt.
Noch expliziter wird es bei „Palästina e.V.“, deren prominentes Mitglied Aitak Barani nur wenige Tage nach dem Massaker der Hamas sagte: „Es gibt keinen Terror der Hamas! Bewaffneter Widerstand ist kein Terror!“. Barani gratulierte zudem am 11. Februar 2024 auf ihrem öffentlichen Instagram-Account zum Jahrestag der islamischen Revolution.
Zudem ist sie Mitglied der Kommunistischen Organisation, die im Verfassungsschutzbericht 2023 als linksextremistische Gruppe eingestuft wird. Die Kommunistische Organisation verbreitet Broschüren, die die Hamas relativieren und sogar zur Bekämpfung des Hamas-Verbots aufrufen. Barani hat auf Instagram Werbung für diese Broschüre gemacht.
Nicht zuletzt ist über das Kollektiv „students4palestine.ffm“, das ebenfalls anwesend sein wird und auch personelle Überschneidungen mit der Kommunistischen Organisation hat, bekannt geworden, dass sie während des „pro-palästinensischen“ Protestcamp an der Goethe Universität ein Video mit den Aussagen Baranis „Es gibt keinen Terror der Hamas. Widerstand ist kein Terror“ bejubelten und damit ihre Sympathie für die Terrororganisation offenbarten.
Unsere Position
Als Unterzeichner*Innen des Briefes kritisieren wir in aller Schärfe die Anwesenheit offener Hamas-sympathisierender Gruppierungen und Akteure an unserer Hochschule.
Wir verurteilen zudem den persönlichen Angriff auf Frau Prof. Dr. Bernstein und den damit verbundenen verleumderischen Unterstellungen.
Es ist eine Unverschämtheit, dass ausgerechnet eine Gruppierung, die für eine menschenverachtende und antidemokratischen Grundhaltung bekannt ist, eine Veranstaltung gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus anfechtet.
Wir fordern, dass sich der gesamte Hochschulbetrieb von diesen Gruppierungen distanziert und sich schützend vor jüdische und israelische Studierende, Hochschullehrende und weitere Angehörige der Hochschule stellt.
Wir dürfen Hass, Hetze sowie Terrorsympathie keinen Platz geben!
Erstunterzeichner:innen
Campus-Bündnis gegen Antisemitismus Ffm
Junges Forum DIG Frankfurt am Main
Verband Jüdischer Studierender Hessen
Campusbündnis 07. Oktober FRA UAS
Doktorand:innen gegen Antisemitismus (Goethe Universität)
Sozialarbeitende gegen Antisemitismus
Filtercafé FRA UAS
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